Haushalt im Emmerich mit Defizit von 2,7 Millionen Euro

Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgestellt – „keine Wahlkampfgeschenke“

EMMERICH. Die Prognose hat sich nicht erfüllt. Im vergangenen Jahr sah es noch so aus, als würde die Stadt Emmerich in den nächsten Jahren mit einem positiven Ergebnis planen können. Doch seit der Einbringung des Haushalts 2020 durch Interims-Kämmerin Melanie Görtz ist klar: „Es sieht anders aus, die Zahlen haben sich zum Negativen verändert“, sagte Bürgermeister Peter Hinze im Vorfeld der Ratssitzung. Im kommenden Jahr weist der Haushalt in Emmerich ein Minus von 2,7 Millionen Euro auf. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich bis 2023 fortsetzen.

Große Posten: Rund 1,3 Millionen Euro will die Stadt Emmerich in die Platzgestaltung am Neumarkt investieren.
NN-Foto: MB

Ursache dafür – trotz Gewerbesteuereinnahmen von 20,5 Millionen Euro – sind vor allem die gestiegenen Ausgaben im Fachbereich 4/Arbeit und Soziales sowie ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen. Das Budget des Fachbereichs 4 steigt – gegenüber der bisherigen Planung – um 1,3 Millionen Euro. Das liegt an gesunkenen Elternbeiträgen und an Mehrausgaben für Kindertagesstätten. Hier muss Emmerich 2,3 Millionen Euro mehr zahlen, vom Land gibt es aber nur 1,6 Millionen Euro.

Für den Schulbau – darunter der Neubau des Gesamtschul-Standorts am Brink (Foto) – sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen.
NN-Foto: MB

Gleichzeitig erhält Emmerich rund 500.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen aufgrund der erhöhten Steuerkraft der Stadt. Und der Anteil an der Einkommenssteuer sinkt ebenfalls um 700.000 Euro. Hinzu kommen noch eine höhere Kreisumlage (300.000 Euro) und gestiegene Ausgaben für die Wirtschaftsförderung (500.000 Euro).

Ausgleichsrücklage schrumpft weiter

Das führt dazu, dass Emmerich „einen Schluck aus der Pulle“, spricht der Ausgleichsrücklage, nehmen muss, wie es Hinze formulierte, um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können. Bleibt es bei der derzeitigen Prognose, würde die Ausgleichsrücklage bis 2023 laut Görtz um mehr als acht Millionen auf rund 13 Millionen Euro schrumpfen.

Der Schuldenstand werde „dramatisch“ ansteigen, kündigte Görtz an – von derzeit 19,3 Millionen Euro auf 34,7 Millionen in 2020 und fast 50 Millionen Euro in 2023. „Damit würde auch der Zinsaufwand deutlich ansteigen“, erläuterte die Interims-Kämmerin. Von 104.000 im Plan 2019 auf 251.000 Euro im Plan 2020 – und bis auf 676.000 Euro in 2023. Das Positive: Seit 2017 sind in Emmerich keine Kassenkredite mehr erforderlich. Jedoch: „Ich wage die Prognose, dass das nicht von Dauer sein wird“, sagte Görtz.

Denn eine Herausforderung könnten auch die (angekündigten) Investitionen größerer Unternehmen in Emmerich werden. Sie müssten aufgrund der Ausgaben dann in den Folgejahren weniger Gewerbesteuern zahlen.

Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro

Trotz allem wird die Stadt weiter investieren, rund 25 Millionen Euro im kommenden Jahr. 10,1 Millionen Euro sind für den Bereich Immobilien vorgesehen, allein 6,8 Millionen für den Schulbau – namentlich die Gesamtschule am Brink und die Planung Grollscher Weg. In die Stadtentwicklung fließen 7,5 Millionen Euro. Größere Beträge sind für die Platzgestaltung am Neumarkt (1,3 Millionen), für ein Parkhaus am Kleinen Wall (3,3 Millionen) sowie einen Radweg entlang der Nierenberger Straße und Duisburger Straße (zwei Millionen) eingeplant.

Mit Blick auf die kommenden Jahre zeigt sich aber bereits: Diese Investitionen wird Emmerich nicht aufrecht erhalten können. Die Summen sollen bis 2023 sukzessive auf rund 8,2 Millionen Euro sinken.

Nach den Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen soll der Haushalt von Emmerich am 3. März im Rat verabschiedet werden. Bürgermeister Hinze stellte bereits klar: „Natürlich haben wir 2020 ein Wahljahr. Der Haushalt ist aber zu begrenzt, um noch großartig Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Uns stehen Millionen-Beträge nicht zur Verfügung. Ich hoffe, dass die Politik dies bei ihren Beratungen berücksichtigt.“