KALKAR. „Was Politik, Industrie und Verbraucher der Umwelt antun, können wir nicht alleine korrigieren!” Knapp 400 Landwirte aus dem Kreis Kleve und darüber hinaus protestierten anlässlich des dritten Agrar-Forums, welches Landwirtschaftskammer, Wunderland Kalkar und Kreis-Wirtschaftsförderung ausrichteten, vor den Messehallen in Kalkar.
Die Bauern wollten nach ihrer Protestfahrt von Wesel nach Rees eine Woche zuvor nochmals klarstellen, dass sie „nicht als Sündenbock für alles” herhalten möchten und sie sich die „permanente negative Stimmungsmache und das Bauernbashing” unter anderem seitens der Politik nicht länger gefallen lassen möchten. Es führe schließlich zur Frustration im Berufsstand und gefährde die Zukunft der Betriebe, was letztendlich Auswirkung auf die ganze Gesellschaft habe.
„Handwerk, Handel, Industrie gehen mit den Bauern in die Knie”, prophezeiten die Landwirte bei ihrer Demonstration. Beim Agrar-Forum, das 2019 den Untertitel „Zwischen sinkender Förderung und steigenden Anforderungen? Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik 2021 und Konsequenzen für die Landwirtschaft am Niederrhein” trug, rückten sie mit ihren Protesten in den Mittelpunkt.
“Es muss Dampf abgelassen werden”
„Es muss Dampf abgelassen werden. Wir wollen die Politik einfach mehr unter Druck setzen, denn wir brauchen Entscheidungen”, betonte Georg Biedemann von der bundesweit aktiven Initiative „Land schafft Verbindung”, welche den Protest anlässlich des dritten Agrar-Forums organisierte. Die Landwirte in ganz Deutschland befürchten unter anderem, dass das Agarpaket der Bundesregierung die bäuerlichen Familienbetriebe gefährdet und dass die forcierte Verschärfung der Düngeverordnung zu einer Unterdüngung führt, die wiederum dem Boden und dem Wasser mehr schadet als nützt.
Diese Problematiken waren auch Thema des Agrar-Forums, zu dem die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes-Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, ebenfalls angereist war. Sie stellte sich den Fragen der Protestler und musste sich dabei einiges anhören. Biedemann betonte später, dass man Heinen-Esser nicht persönlich angreifen wollte, aber das man einfach nicht mehr länger in der politischen Warteschleife stehen könne, weil Existenzen bedroht seien.
Langatmige Prozesse und notwendige Rahmenbedingungen
Wolfgang Spreen, Landrat des Kreises Kleve, ging darauf in seiner Rede ein. „Die politischen Diskussionen, die teils langatmigen Prozesse wie auch die manchmal fehlenden Strukturen bei den notwendigen Rahmenbedingungen sind es, die der Landwirtschaft manches abverlangen. Die vielen Fragezeichen bei der Düngeverordnung beschäftigen und verunsichern die Landwirtschaft und werfen Fragen auf, die für die Zukunft der niederrheinischen Höfe von elementarer Bedeutung sind”, sagte Spreen.
Heinen-Esser bemerkte in ihrem Vortrag zu den agrarpolitischen Schwerpunkten der NRW-Landesregierung an, dass es nicht sein dürfe, dass Landwirte ihre Betriebe aufgeben müssten, weil die Rahmenbedingungen so schwer geworden seien. Weiterhin versprach sie, dass ihr Ministerium auf freiwillige Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz setze. Umweltschutz und Landwirtschaft dürften jedoch nicht im Gegensatz zueinanderstehen.
Brexit bereitet ebenfalls Sorgen
Neben der Düngeverordnung bereitet auch der drohende Brexit den Landwirten Sorgen. „Was geschieht mit den Etatansätzen unserer EU, wenn sich die Brexit-Befürworter letztlich durchsetzen und damit wohl zu einer Senkung der EU-Gelder für die landwirtschaftlichen Akteure sorgen dürfen?”, fragte beispielsweise Spreen. Eine Antwort darauf bekamen die Landwirte auch beim Agrar-Forum nicht.
„Es gibt ganz viele Probleme in der Landwirtschaft, wie heute deutlich geworden ist. Jedes einzelne hätte ein eigenes Agrar-Forum verdient”, fasste Moderator Ludger Kazmierczak am Ende des Agrar-Forums zusammen. Georg Biedemann versprach indes, dass die Bauern weiter Druck auf die Politik ausüben wollen. „Die Feldarbeit ist nun fast erledigt. Wir sind jederzeit aktionsbereit”, sagte Biedemann, betonte aber gleichzeitig auch, dass man ebenso jederzeit zu Gesprächen bereit sei.
