Ringen um Konsens bei der Suche nach Kiesabbau-Flächen

Abgrabungskonferenz Kies am Dienstag im Kreishaus Wesel ist ein Auftakt

KREIS WESEL. Der Volksmund sagt: „Nur sprechenden Menschen ist zu helfen“ und er sagt auch: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ Das beherzigen wohl etliche Politiker aus dem Kreis Wesel und folgen der Einladung zur Abgrabungskonferenz Kies / Kiessand, die am kommenden Dienstag, 8. Oktober im Kreishaus stattfindet. Eingeladen hat der Regionalverband Ruhr – ursprünglich hatten etliche Bürgermeister eine Teilnahme ausgeschlossen.

Politische Vertreter des Kreises und der Kommunen sowie Bürgermeister aus dem Kreis Wesel demonstrieren Einigkeit und fordern den Dialog .
NN-Foto: Lorelies Christian

Vertane Zeit oder Chance nutzen zum Dialog – das war die Diskussion nach einer Zusammenkunft in Kamp-Lintfort, bei der die Kiesabbaugegner stattdessen eine Gegenveranstaltung planten (die NN berichteten am 21. September). Die Gegenveranstaltung soll stattfinden, doch Frank Berger (CDU), Udo Bovenkerk (CDU), Gerd Drüten (aus dem Kreistag und alle drei auch in der Verbandsversammlung im RVR), die Stadtverwaltung Wesel, Bürgermeister Bernd Romanski, Hamminkeln, Bürgermeister Harald Lenßen, Neukirchen-Vluyn, Bürgermeister Thomas Ahls, Alpen und Bürgermeister Heiko Schmidt, Gemeinde Sonsbeck wollen nun doch am Dienstag an der Sitzung teilnehmen. In einer Pressekonferenz sind sie sich einig: „Wir müssen deutlich machen, dass die im Februar vom Kreistag beschlossene Resolution für uns bindend ist. Darin fordern wir eine Reduzierung der Abbaumenge um 50 Prozent in den nächsten 20 Jahren und intensive Forschung hinsichlich Ersatzstoffen für Kies und Sand“, fasst Frank Berger wesentliche Punkte zusammen.
Die Klage des Kreises und einiger Städte zur Berechnungsgrundlage der Fördermenge soll auf jeden Fall erhoben werden, um Rechtssicherheit zu bekommen und Politiker auf Landes- und Bundesebene für das Thema Nachhaltigkeit mehr zu sensibilisieren. Es könne nicht sein, dass die Kiesindustrie aufgrund ihrer Absatzmärkte die Abbaumengen bestimmen könne – so die Vertreter der Kommunen.
Und sie ärgern sich, dass „am grünen Tisch“ Tatsachen geschaffen werden und die Städte und Gemeinden hinterher „die Suppe auslöffeln müssen“ – immerhin liegt das Planungsrecht in kommunaler Hand. „Die Holländer haben es uns vorgemacht, dort haben die Unternehmen erst mit den Kommunen gesprochen, wo Abgrabungsflächen zur Verfügung gestellt werden können. Wir hingegen werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, wirft Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ein.
Sie wie auch alle anderen wünscht sich nun (endlich) einen Dialog und Konsens bei der Suche nach einer Basis für eine tragfähige Lösung. Alle wissen, dass Kiesabbau nicht verboten werden kann, doch einen angemessenen Umgang mit der endlichen Ressource fordern alle, denn schon jetzt ist der Niederrhein arg gebeutelt angesichts der riesigen Wasserflächen.
Sowohl Bürgermeister Ahls als auch Bürgermeister Schmidt fordern weiterhin Solidarität bei Aufstellung des Regionalplanes, der ja letztendlich nicht nur den Kiesabbau, sondern auch die städtebauliche Entwicklung regeln soll. Seit 2011 ist der Regionalverband mit den Planungen beschäftigt, die bis 2020 abgeschlossen sein sollten, nun ist eine Verschiebung um drei bis fünf Jahre im Gespräch. Alle kommunalen Vertreter sind sich einig: Das hemmt jede Expansion von Gewerbe und Ausweitung von Wohngebieten, die dringend notwendig sind. Hier müssen abweichende Vorabgenehmigungen helfen.
Ob die zweieinhalbstündige Abgrabungskonferenz am Dienstag mit drei Referaten Raum für Dialog hat, wagen erfahrene Leute zu bezweifeln. Und daher die Hoffnung: dies kann nur der Beginn des Dialogs sein, es müssen weitere Konferenzen folgen.