VdK fordert Reform des öffentlichen Nahverkehrs

Sozialverband erläutert Verbesserungswünsche an die Landräte im Kreis Kleve und im Kreis Wesel

KREIS KLEVE. Der VdK Kreisverband am Niederrhein wächst weiter: 1655 Neumitglieder konnte der Sozialverband in den ersten sieben Monaten dieses Jahres begrüßen. Insgesamt zählt der VdK nunmehr 28.628 Mitglieder. Für diese bietet der Kreisverband am Niederrhein – zudem die Kreise Kleve und Wesel sowie die Stadt Duisburg gehören – nicht nur eine Rechtsberatung an, er setzt sich vielmehr auch für die Belange der Mitglieder vor Ort ein.

Gaben Einblicke in die Arbeit des Sozialverbands VdK: Gerd Gorißen, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender, Kreisverbandsgeschäftsführerin Svenja Weuster und Kreisverbandsvorsitzender Horst Vöge NN-Foto: SP

Ganz besonders liegt dem Vorstand des Kreisverbandes am Niederrhein die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) im ländlichen Raum am Herzen. Deshalb hat Kreisverbandsvorsitzender Horst Vöge stellvertretend einen Brief an Wolfgang Spreen, Landrat des Kreises Kleve, und Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, geschrieben. „Der überwiegende Eindruck unserer Mitglieder ist, dass es nur ein zunehmend ausgedünntes Angebot in den Kreisen Kleve und Wesel gibt. Oft besteht keine Erreichbarkeit mehr in den Abendstunden oder am Wochenende“, heißt es in dem Schreiben. Damit seien vor allem ältere Menschen oder Menschen mit einer Behinderung, die auf den öPNV angewiesen seien, oftmals von vielen Freizeit-Aktivitäten ausgeschlossen. „Sie können oftmals nicht bis zum Ende der Veranstaltung bleiben, weil sie noch den letzten Bus bekommen müssen“, sagt Vöge.

Beschwerliche Arztbesuche

Nur sehr beschwerlich seien für viele auch Arztbesuche zu bewältigen. „Wenn sie morgens einen Arzttermin haben, können sie manchmal erst nachmittags wieder nach Hause fahren, weil der Bus nur zwei Mal am Tag fährt“, berichtet Vöge. In dem Brief an die beiden Landräte fordert der VdK daher: „Es bedarf einer stärkeren Verzahnung von Mobilitäts- und Siedlungsplanung. Alterung der Bevölkerung und öPNV können voneinander profitieren, wenn älteren Menschen attraktivere Angebote in Service und Barrierefreiheit zur Verfügung stehen.“

Neben eines an den Bedarf orientierten Fahrplanes und einer kompletten Barrierefreiheit bei der Benutzung von Bus und Bahn, fordert der VdK auch eine Überdenkung der Tarifstruktur. Ein Seniorenticket, wie es in Hessen eingeführt wurde, könne die nachhaltige Akzeptanz des öPNV stärken. „Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK muss der Fahrgast noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen in der Zukunft gerecht zu werden. Dies betrifft unter anderem die Aspekte gesichertes, ortsnahes Angebot, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Barrierefreiheit, Einfachheit von Tarif und der Fahrkartenverkauf“, schreibt der VdK an die beiden Landräte.

Kritik übt der Sozialverband im Pressegespräch auch an der Pflegeversicherung. „So, wie wir sie heute kennen, halten wir sie nicht für zukunftsfähig“, meint Vöge. Immer mehr Pflegebedürftige müssten zusätzlich Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, um eine Heimunterbringung bezahlen zu können. In NRW seien es durchschnittlich 2252 Euro, die ein Pflegebedürftiger als Eigenanteil zu den Heimkosten aufbringen müsse. Nicht selten müssten dafür die nahen Angehörigen aufkommen. „Die Eigenanteile in der Pflege müssen begrenzt werden und perspektivisch sinken. Langfristig ist die Einführung einer Pflegevollversicherung notwendig“, sagt Vöge.

Steigende Altersarmut

Auch die Altersarmut steige zunehmend. „Mittlerweile ist fast jeder Fünfte von Armut bedroht“, sagt Vöge. Im Kreis Kleve habe es 2011 lediglich 3127 Personen gegeben, die eine Mindestsicherung im Alter oder eine Erwerbsminderungsrente bekommen hätten, in 2018 seien es bereits 4498 Personen gewesen. Im Kreis Wesel seien die Zahlen von 4546 Personen (2011) auf 5956 Personen (2018) gestiegen. „Der VdK fordert deshalb eine generationsgerechte Altersversorgung als Ausweg aus der Armutsfalle“, sagt Vöge.

Fragen zu Erwerbsminderungsrenten oder einer Pflegeversicherung gehören auch nach wie vor zu den Hauptthemen, weshalb die Mitglieder des Sozialverbands die werktäglichen Sprechstunden an den Orten im Kreis Wesel, im Kreis Kleve und in der Stadt Duisburg aufsuchen. Bis zum 5. August dieses Jahres haben die sieben Volljuristen und zwei ehrenamtlichen Sozialbetreuer im Kreis Kleve bereits 5800 Einzelberatungen absolviert. „Wir haben rund 2500 Akten pro Jahr, die bei uns liegen und die wir bearbeiten“, sagt Kreisverbandsgeschäftsführerin Svenja Weuster.

Erfolgsquote von 50 Prozent

Die Juristen vertreten die VdK-Mitglieder in ihren Angelegenheiten vom Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren bis zur Berufung in die zweite Instanz vor dem Landessozialgericht. „Wir haben eine Erfolgsquote von mindestens 50 Prozent“, verrät Weuster. Dabei kämpfe der VdK nicht nur für seine Mitglieder, „sondern indirekt auch für öffentliche Träger. Das wird nur nirgendwo honoriert“, sagt Weuster.

Von den 811.940,10 Euro, die der VdK im Jahr 2019 bisher an Nachzahlungen und Geldleistungen für seine Mitglieder erstreiten konnte, hätten diese lediglich ein Drittel ausgezahlt bekommen. „Der Rest fließt in öffentliche Töpfe, zum Beispiel an die Agentur für Arbeit, die Krankenkassen oder dem Jobcenter“, erläutert Weuster und ergänzt: „Nur wird das noch nicht einmal vom Landrat groß zur Kenntnis genommen.“ Dabei wünsche sich die Kreisgeschäftsführerin lediglich, dass die Arbeit nicht nur von ihren Mitgliedern anerkennt und respektiert wird. „Geld wollen wir noch nicht einmal sehen“, fügt Weuster noch hinzu.