KREIS KLEVE. Für Norbert Killewald geht es am 26. Mai um nichts weniger als „ein freies und geeintes Europa“. Entsprechend ruft der Vorsitzende der Kreis Klever SPD alle Bürger dazu auf, zur Europawahl am kommenden Sonntag „ihr Wahlrecht wahrzunehmen“. Für seine Partei hofft er, dass „wir weiterhin zweitstärkste Kraft im Kreis bleiben“. Dabei setzt er auf den Umstand, dass SPD-Kandidat Hasan Alkas der einzige Bewerber für Europa aus dem Kreis Kleve ist. Bevor es in die letzte Woche des Wahlkampfes geht, stellt Alkas seine Ziel für Europa vor.
Ein zentraler Punkt: Die EU müsse sozialer werden. So sei beispielsweise die wirtschaftliche Säule „relativ gut, die soziale aber ist sehr schwach“. Laut Alkas braucht es in der EU sowohl ein Mindesteinkommen bei Arbeitslosigkeit als auch einen Mindestlohn – Alkas und Killewald sprechen von 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen EU-Mitgliedslandes. Damit lasse sich nicht zuletzt manches Problem beseitigen, das den Rechtspopulisten in die Hände spiele. „Dennoch müssen wir auch Anreize für mehr Beschäftigung und Arbeit setzen“, mahnt Alkas.
Keine Transferunion
Wichtig sei, die EU solidarischer aufzustellen, aber keine Transferunion zu schaffen, sondern vielmehr über eine Arbeitslosen-Rückversicherung zu sprechen. „Wer viel nimmt, muss später auch viel einzahlen und kann sich nicht nur bedienen“, verdeutlicht Alkas.
Die Klimaziele will der Europakandidat der SPD „deutlich ambitionierter“ als bislang formulieren, warnt aber gleichzeitig: „Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit nicht belasten.“ Während Europa die Klimaziele bereits erfülle, verfehle sie Deutschland zwar: „Es ist aber auch schwierig für ein Industrieland wie Deutschland“, sagt Alkas. Ohnehin könne die Bundesrepublik die Klimaprobleme nicht allein lösen, „dieses globale Thema müssen wir erst einmal auf europäischer Ebene angehen“.
14 bis 15.30 Uhr, Marktplatz Geldern, SPD-Info-Truck mit Martin Schulz und Jens Geier (hier erfahren Sie mehr)
Freitag, 24. Mai:
10 bis 11.30 Uhr, Kleve, Herzogstraße (vor der Deutschen Bank), SPD-Info-Truck
ab 18.30 Uhr, Kleve, Kneipentour der Jusos Sonntag, 26. Mai: Europawahl
Die „Fridays for Future“-Bewegung findet Alkas grundsätzlich unterstützenswert. „Es ist gut, dass die Jugendlichen Signale für ihre Zukunft setzen.“ Allerdings sei Deutschland „im Klimabereich schon immer ein gutes Land“ gewesen. Auch sollte man, um die ambitionierten Ziele zu erreichen, eher über Anreize als über Verbote diskutieren. Beispiele seien die Einführung einer Klimasteuer und die Ausweitung des Emissionshandels, etwa auf Verkehr und Gebäude. Generell sollte man laut Alkas die EU-Entwicklungspolitik stärker mit der Klimapolitik verbinden.
Weiter fordert SPD-Kandidat Hasan Alkas für die EU eine neue Industriepolitik. Während die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, etwa China, die Industrie teils mit Staatskapital unterstütze, „hilft es bei uns nicht, wenn Fusionen wie die von Thyssenkrupp und Tata Steel durch die EU-Kommission verboten werden“, kritisiert Alkas. „So werden wir im globalen Wettbewerb abgehängt.“
Finanztransaktions- und Digitalsteuer
Unabdingbar ist für Alkas neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Digitalsteuer. „Dabei müssen wir aber aufpassen, wie wir sie umsetzen, damit wir uns am Ende nicht selbst schaden“, mahnt er zur Umsicht. In jedem Fall aber müsse es in der EU Mindeststeuersätze geben, auch mit Blick auf den „Digitalkapitalismus“. Letzterem müsse zudem ein starker Staat gegenüberstehen, „der eine Regulierungsfunktion ausübt und darauf achtet, dass die digitale Dominanz einzelner Unternehmen nicht zu sehr ins Leben der Bürger eingreift“.
Neben der Stärkung Europas als Friedensunion will sich Alkas auch für Wohlstandssicherung und maximale Teilhabe einsetzen. „Die Menschen müssen spüren, dass der Wohlstand bei allen ankommt“, sagt der Sozialdemokrat und spricht vom „inkludierten Wachstum“. Norbert Killewald ergänzt: „Wir brauchen ein Gefühl der sozialen Gleichheit, dass es überall gerecht und sozial zugeht.“ Ohne Teilhabe, sind sich die SPD-Politiker einig, werde ein Wirtschaftswachstum nicht funktionieren.
Für den Kreis Kleve sei gerade als Grenzregion die EU von großer Bedeutung. „Brüssel ist uns näher als Berlin – nicht nur geografisch gesehen“, sagt SPD-Kandidat Alkas. Beispiele seien der Euro als einheitliche Währung, der grenzüberschreitende Verkehr sowie Dienstleistungen, etwa die Zusammenarbeit von Polizei und Feuerwehren. „Ein europäisches Zusammenwachsen bringt den Bürgern im Kreis Kleve viel“, ist Alkas überzeugt.
