KREIS KLEVE. Die anstehende Europawahl am 26. Mai ist auch für die CDU im Kreis Kleve ein wichtiges Thema. „Wir müssen die EU als Friedensunion stärken“, forderte der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann im Rahmen von Pressegesprächen im Kreis, zusammen mit der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und dem Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff.
Bergmann mahnte: „Wir müssen immer mehr erwähnen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seit 74 Jahren Frieden in Deutschland zu haben.“ Vor allem den jungen Menschen müsse klar sein, dass dank Europa an den Grenzübergängen im Kreis keine Schlagbäume mehr stehen. Gleichzeitig warnte er vor dem Einfluss der Rechtspopulisten.
Diesbezüglich sprach Rouenhoff sogar von einer „Schicksalwahl. Denn diese Wahl wird maßgeblich sein für die Richtung, die die EU einschlägt.“ Er betonte die Bedeutung der europäischen Union für Deutschland: „Themen wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik können wir viel besser auf EU- als auf Bundesebene angehen.“ Bergmann ergänzte, die Bundesrepublik werde erst als Teil der EU international wirklich wahrgenommen: „Europa ist wichtig für die Zukunft und die Sicherung unsere Wohlstandes für die nächsten Generationen.“
Rouenhoff: “Brauchen effektiven und effizienten Klimaschutz”
So verwies Rouenhoff etwa auf den CO2-Zertifikatehandel auf europäischer Ebene und das Ziel eines effektiven und effizienten Klimaschutzes. „Das können wir nur über die EU richtig angehen.“ Die viel diskutierte Schülerbewegung „Fridays for Future“ nannte Rouenhoff sinnvoll und begrüßenswert, eine Diskussion über Schulpflicht sei da „nicht zielführend“.
Die drei CDU-Politiker richteten den Fokus aber auch auf verschiedene Landes- und Kreisthemen. Beim NRW-Kinderbildungsgesetz etwa brauche es dringend eine Veränderung, sagte Voßeler-Deppe: „Dieses Gesetz dümpelte viele Jahre vor sich hin.“ Als Konsequenz seien die Kitas dauerhaft unterfinanziert, die Träger – deren Vielfalt unbedingt erhalten bleiben müsse – werden nun mit zwei Rettungspaketen unterstützt. Finanzielle Mittel sollen in die Verbesserung frühkindlicher Bildung und die Flexibilisierung der Betreuungszeiten, vor allem der Randzeiten, fließen. Weiter soll ab 2020 ein zweites Kitajahr beitragsfrei gestellt werden.
Die Frage nach G8 oder G9 habe laut Voßeler-Deppe und Bergmann „viele Defizite“ in der Schulpolitik offenbart, die die alte rot-grüne Landesregierung zu verantworten habe. Dazu zählten auch die teils „prekäre Personalsituation“ an Grundschulen und die Inklusion.
Airport Weeze ist nun “landesbedeutsam”
Für den Kreis Kleve von großer Bedeutung ist das Thema Infrastruktur. Hier verbuchten es die CDU-Politiker als großen Erfolg, dass der Airport Weeze im Landesentwicklungsplan als „landesbedeutsam“ eingestuft und damit den größeren Flughäfen wie Düsseldorf gleichgestellt ist sowie auch der Emmericher Hafen im Logistikkonzept auf Landesebene eine wichtige Rolle spielt. „Der Hafen hat eine exorbitante Entwicklung genommen“, sagte Bergmann; hier müsse die Erweiterung vorangetrieben werden. Für den Airport wiederum erleichtere der neue Status im LEP dessen Entwicklung und künftige Investitionen.
Ein wesentlicher Standortfaktor für den Kreis Kleve sind neben dem Rhein die Straßen- und Bahnanbindungen. So kündigte Bergmann für die B220n bei Kleve „einen großen Schritt“ an, und auch die B67n soll „endlich Erleichterung bringen“ für die Reeser Spediteure, den Verkehr zur Zuckerfabrik in Appeldorn sowie die beiden Kasernen in Kalkar und Uedem – allerdings erwartet Bergmann einen „langen Prozess“ bis zur Fertigstellung.
Beim RE10 “dicke Bretter bohren”
Bleibt die Schiene, im Kreis Kleve namentlich der RE10 auf der Strecke zwischen Kleve und Düsseldorf, eine mögliche Reaktivierung der Verbindung nach Nimwegen sowie der Ausbau der Betuwe-Linie. Zum RE10 habe es kürzlich ein partei- und kreisübergreifendes Treffen mit Deutscher Bahn, VRR, Nordwestbahn und dem Landesverkehrsministerium gegeben, berichtete Rouenhoff: „Alle Beteiligten sehen Handlungsbedarf.“ Im Sommer soll nun ein weiteres Treffen folgen. „Wir müssen noch deutlicher machen, wie wichtig diese Verbindung für uns ist“, sagte Voßeler-Deppe. „Es sind dicke Bretter zu bohren, aber wir entwickeln eine gesunde Impertinenz“, sagte Bergmann.
Für eine Wiederbelebung der Strecke zwischen Kleve und Nimwegen hat Bergmann neue Informationen aus den Niederlanden erhalten, „dass es da Bewegung gibt. Das begrüßen wir sehr.“ Sollte es jedoch nicht zu einer Reaktivierung kommen, müsse eine Optimierung der derzeitigen Anbindung erreicht werden, etwa durch Schnellbusse.
Beim Ausbau der Betuwe-Linie konnte Bergmann aufgrund regelmäßiger Gespräche mit Bahnvertretern berichten, dass erste Verbesserungen etwa beim Schallschutz erreicht wurden. Allerdings sehe er im Raum Emmerich noch „einige Problemstellen“. Dies betreffe vor allem den Abschnitt Hüthum-Nord bis Elten-Nord. „Dort stockt es, ich sehe den Konsens gefährdet“, sagte Bergmann. Sollte dieser nicht zustande kommen, „wird entweder nichts gemacht, oder es geht auf Kosten der Stadt“. Beides sei für ihn keine Option. Denn sollte die Bahn hier nicht ausbauen, „käme es zu einem Flaschenhals mit nur zwei Gleisen“.
Fachinformatiker-Klasse am Berufskolleg in Kleve
Für den Kreis Kleve wichtige Themen hat sich Stefan Rouenhoff noch einmal besonders auf die Fahne geschrieben. So werde auch der Kreis in Sachen Digitalisierung vom „Digitalpakt Schule“ profitieren, zudem sollen eine bessere Funknetzversorgung erreicht und die Lücken im Breitbandausbau geschlossen werden. Weiter gab Rouenhoff bekannt, dass am Berufskolleg Kleve nun eine Fachinformatiker-Klasse eingerichtet werden darf. „Wichtig ist, dass jetzt die Unternehmen diese Ausbildung anbieten und damit die Klasse besetzen.“
Für die medizinische Versorung gab der Bundestagsabgeordnete das Ziel aus, eine bessere Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten. Dies solle unter anderem durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie eine „passgenau Bedarfsplanung“ geschehen. „Weitere Maßnahmen werden wir auf Landesebene angehen“, versprach Rouenhoff.
