REES/EMMERICH. Zwei Vertreter der Bürgerinitiativen dürfen an dem mit hochrangigen Teilnehmern zusammengesetzten „Beirat Betuwe“ (Bundesverkehrsministerium, Bundespolitiker, Kommunen, IHK) am kommenden Dienstag, 26. Februar, in Duisburg teilnehmen. Die Bürgerinitiativen haben gebeten, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: Beschlussfassung zur Kostenschätzung der Deutschen Bahn AG und der Kommunen.

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie teilt weiter mit: „Die Bürgerinitiativen haben viele Jahre mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen versucht, die Verantwortlichen zu überzeugen.“ Im ersten „Niederrheinischen Appell“ vom 14. Mai 2013 wurden konkrete Vorschläge der Initiativen in Berlin übergeben, am 1. Juni 2017 im zweiten „Niederrheinischen Appell“ nochmals mit den Bürgermeistern gemeinsam.

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Um die Lösung noch konkreter zu gestalten, haben die Bürgerinitiativen im „Bürgerdialog“ mit der Deutschen Bahn AG am 16. November 2017 gemeinsam beschlossen, die Mehrkosten für eine akzeptable Lösung in Sachen Lärmschutz, Nahverkehr und Bahnquerungen zu ermitteln. „Die Bürgerinitiativen haben auch die Arbeitsgemeinschaft der Betuwe-Kommunen überzeugen können, diese Kosten zu ermitteln. Zusammen liegt seit Frühjahr 2018 ein konkreter Rahmen für eine Konsenslösung vor – rund 180 Millionen Euro Mehrkosten für mehr Lebensqualität für Generationen von Anwohnern, etwa zehn Prozent der Baukosten“, so der Verband weiter. „Bei Konsens kann schneller gebaut werden, allein die ersparten Baukostensteigerungen machen die Mehrkosten trotzdem rentabel.“ Auch die Logistik könne so viel schneller mehr Güter auf die Schiene bringen.

Dieser Vorschlag wurde in Berlin dem Ministerium vorgelegt. „Bis heute hat sich in Berlin nichts bewegt“, kritisiert der Verband, der betont: „Ein Warten auf die ersten Planfeststellungen wäre fatal, weil mit den ersten planfestgestellten Abschnitten Fakten für die ganze Trasse geschaffen werden.“ Die Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie haben sich in dem Arbeitskreis der Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, der so genannten ARGE Betuwe, am 12. Februar nochmals der Unterstützung versichert: „Die Bürgermeister aller Kommunen stehen hinter dem vorgelegten Forderungskatalog und dem Kostenrahmen“, berichtet der Verband.

Nun müsse endlich gehandelt werden. „Bisher war der Beirat kaum aktiv, um die Forderungen der Bürger und Kommunen zu unterstützen – jetzt muss die ureigene Funktion dieses Gremiums wahrgenommen werden, auch nach Aussage von Staatssekretär Enak Ferlemann, der dem Projektbeirat viel weitergehende Kompetenzen als bisher einräumt“, sagt der Verband.

Der Beirat solle nicht nur „ein Feigenblatt für eine Pseudo-Bürgerbeteiligung“ sein, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten auch handeln, fordert der Verband. „Wenn man die betroffenen Bürger fragt, sind wir in NRW nur Bürger zweiter Klasse, verglichen mit anderen Bundesländern. Das muss sich endlich ändern! Eine wirtschaftliche, eine nachhaltige und gute Lösung für unser Gemeinwesen liegt vor.“

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