EMMERICH/REES. Aus Anlass des Bahn-Unglücks in Unkel, bei dem in der vergangenen Woche drei Güterwaggons in Brand geraten waren, hat der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie einen Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul geschrieben. Dabei geht es vor allem darum, dass die Einsatzkräfte in Unkel nach Angaben des Wehrleiters Ulrich Rechmann lange auf die Freigabe der Strecke durch die Bahn warten mussten.
Im März 2017 hatten die Deutsche Bahn und die Kommenen entlang der Betuwe-Linie ein ganzheitliches Rettungskonzept für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen vorgestellt (zum Artikel). Die Bürgerinitiativen sind aber bis heute nicht davon überzeugt. In dem zweiseitigen Brief an Reul schreibt der Verband: „Überall Unfälle der Bahn mit Güterwaggons und oft Gefahrgut. Und immer wieder die gleichen Worte der Feuerwehr: Wir konnten nicht eher helfen.“ Weiter heißt es: „Und wieder kommt der Notfallmanager der Bahn viel zu spät.“ Nun müsse die Politik „endlich handeln“.
Seit vielen Jahren erneuere der Verband der BIs immer wieder seine Warnungen, weil die bestehenden und die geplanten Sicherheitsvorkehrungen für die Betuwe-Linie nicht ausreichend seien und auch nicht den öffentlich versprochenen internationalen Standards entsprächen. Beispiel „Notfallmanager“: Dieser solle „spätestens in 30 Minuten am Unfallort sein und selbst das wäre bei einem solchen Gefahrstoffunfall schon viel zu spät. Auch in anderen Teilen Deutschlands war der Notfallmanager auch nach zwei Stunden noch nicht vor Ort.“
Weiter werde das „Problem der Stromerdung“ von der Band „trotz jahrelanger massiver Proteste ignoriert“. Aufgrund fehlender Stromabschaltung im Abstand weniger Kilometer direkt am Gleis durch die Feuerwehr „wird entlang unserer Trasse in Kauf genommen, dass Lösch- und Rettungsarbeiten unverantwortlich lange verzögert werden. Das muss – zumindest an Trassen durch Wohngebiete und in Bahnhöfen – an der Betuwe-Linie geändert werden.“
Der Verband der Betuwe-BIs fordert Reul auf, „endlich eine eigene Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen“. Man sei nicht gegen den Ausbau dieser Bahntrasse, verlange jedoch eine Planung, die den heutigen Sicherheits- und Umweltstandards entspreche.
Zum Thema Finanzierung teilt der Verband mit: „Das Bundesverkehrsministerium in Person von Herrn Staatssekretär Enak Ferlemann hat uns Bürgerinitiativen und unseren Bürgermeistern persönlich am 1. Juni 2017 bestätigt: Geld im Bundeshaushalt ist da – es müsse nur von den Politikern im Bundestag mit einem Antrag abgerufen werden.
Abschließend fordern die Bürgerinitiativen Reul auf: „Werden Sie endlich aktiv und zwingen Sie die Bahn – zusammen mit Ihren Länderkollegen – zum Handeln.“
