Wut, Verzweiflung, Resignation

Gemeinsamer Antrag von CDU und BGE zum Thema „Wanderarbeiter“ geht nach HFA jetzt in den Rat

EMMERICH. (mb) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Emmerich ist in dieser Woche auch das Thema Wanderarbeiter behandelt worden, insbesondere deren Wohnsituation. Das Ganze hatte nochmals an Aktualität gewonnen, als bekannt geworden war, dass im ehemaligen Restaurant Montenegro am Geistmarkt neue Wohnungen für Wanderarbeiter entstehen.

Da die beauftragte Firma offenbar mehr baute als erlaubt ist und auch stellenweise zu einem Rückbau aufgefordert wurde, kündigte die Stadt an, künftig strenger zu kontrollieren.

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Zur Ratssitzung des HFA hatten die Fraktionen von CDU und BGE einen gemeinsamen Antrag gestellt. Darin fordern sie von der Verwaltung, „zeitnah in Emmerich und gemeinsam mit den Ortsvorstehern in den Ortsteilen zur Wohnsituation der Wanderarbeiter Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen sowie durch verstärkte Präsenz rechtzeitig notwendige Hilfestellungen für die Bürger vor Ort zu geben, den Mängelmelder der Stadt um ein Bürgertelefon zu ergänzen, indem die Bürgerschaft Probleme und Anregungen im Hinblick auf Wanderarbeiter melden kann, und halbjährig einen Sachstandsbericht zur Wohnsituation der Wanderarbeiter im HFA abzugeben“.

Abgestimmt wurde über diesen Antrag jedoch auf Wunsch der SPD-Fraktion nicht. Nun kommt der Antrag in der Ratssitzung am 26. Februar auf die Tagesordnung, denn: „CDU und BGE halten an dem Antrag fest“, teilt CDU-Chef Matthias Reintjes für die beiden Fraktionen mit.

Zahlreiche Wortmeldungen betroffener Bürger während der Ausschuss-Sitzung hätten gezeigt, dass es sich um ein sehr grundlegendes und vielschichtiges Problem handele, „dass den Anwohnern unter den Nägeln brennt“, so Reintjes. „Ebenso wurde deutlich, dass man sich in Teilen von der Verwaltung nicht ernst- beziehungsweise mitgenommen fühlt und ein eindeutiger Ansprechpartner in der Sache fehlt.“ Die Folge seien Wut, Verzweiflung und Resignation bei den Betroffenen.

Die Fraktionen von CDU und BGE sind der Meinung: „Die Emmericher Bürger müssen durch Politik und Verwaltung ernstgenommen werden. Recht und Ordnung müssen, soweit es der Verwaltung möglich ist, umgesetzt werden. Dazu ist auch eine umfassende Information notwendig.“

Sondervermögen Thema im Stadtrat
Ebenfalls vom Haupt- und Finanzausschuss in den Emmericher Stadtrat geht das Thema Sondervermögen. Die Erschließungsgesellschaft Emmerich (EGE) soll die zehn Millionen Euro verwalten und Maßnahmen nach Vorgaben des Rates umsetzen. Dem neuen Beirat innerhalb der EGE sollen Bürgermeister Peter Hinze (als Stellvertreter Kämmerer Ulrich Siebers), 1. Beigeordneter Dr. Stefan Wachs (stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Jens Bartel), Matthias Reintjes (CDU/Bert Gricksch), Erik Arntzen (CDU/Albert Jansen), Manfred Mölder (SPD/Andrea Schaffeld), Jan Ludwig (SPD/Elke Trüpschuch) und Joachim Sigmund (BGE/Maik Leypoldt) angehören. Der Beirat übernimmt Aufgaben ähnlich einem Aufsichtsrat und muss Entscheidungen der Geschäftsführung zustimmen.
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