KALKAR. Der Grünen-Politiker Reiner Priggen besuchte am 20. November auf Einladung von Willi Heuvens das Haus Horst in Kalkar zur Diskussionsrunde über Erneuerbare Energien.
NN-Foto: Lorelies Chrristian
Der 65-Jährige war bis zum vergangenen Jahr 17 Jahre lang aktiv in der NRW-Landespolitik , ist im Vorstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE) und wurde im Juni von der Bundesregierung für die sogenannte „Braunkohlekommission“ ernannt. Priggen stellte sich den Fragen von Willi Heuvens, Ermin Heinz und Helmut Prior (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis Kleve).
Im Fokus stand der geplante Braunkohle-Ausstieg, die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Auswirkungen für Menschen in der Niederrhein-Region. Insgesamt hat die Bundesregierung 31 Mitglieder berufen aus Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertreter der unterschiedlichen Regionen (Priggen vertritt NRW). Zum vierköpfigen Vorstand gehört auch Ronald Pofalla (gebürtig aus Weeze). Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes ist seit 2015 im Vorstand der Deutschen Bahn, wo er für den Bereich Infrastruktur zuständig ist. Priggen bescheinigt ihm zielführende Arbeit und die Fähigkeit, unter Berücksichtigung der vielen unterschiedlichen Interessen, gemeinsame Entscheidungen herbeiführen zu können. Hilfreich sei auch seine sehr gute Vernetzung zu den Bundespolitikern.
Bereits in der nächsten Woche soll die Kommission beschlussfähige Pläne vorlegen, daher ist Priggen gleich nach seinem Kalkar-Besuch wieder in die Hauptstadt gefahren. Zur Hauptfrage, wann die klimaschädlichen Kohlekraftwerke endgültig abgestellt werden müssen, beschäftigt sich die Kommission auch mit Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Die Experten machen sich die Entscheidung nicht leicht. Sie besuchten in den letzten Monaten die Abbaugebiete. In der Lausitz sind im Braunkohlenbergbau noch 9.000 Menschen beschäftigt sind, im Rheinland (Garzweiler II. Hambach und Inden) ebenfalls 9.000 und in Bitterfeld noch 2.300 Menschen.
86 Sachverständige haben Gutachten erstellt, viele Dinge sind abzuwägen: Wie geht‘s weiter? Neue Jobs, bessere Verkehrsanbindungen, schnelles Glasfasernetz müssen garantiert werden, damit die Menschen der betroffenen Regionen Zukunftsperspektiven haben, langfristige Förderprogramme des Bundes müssten dabei helfen.
Seitdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Hambacher Forstes bei Köln ausgesetzt hat, ist der Konflikt zwischen RWE mit seinen tausenden Bergleuten, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und den Klimaschützern noch offensichtlicher geworden. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, eine möglichst gerechte Lösung zu präsentieren.
„Aus Klimaschutzgründen muss ein Ende der Kohleverstromung für den Zeitraum 2030 / 2040 festgelegt werden“, ist die feste Überzeugung von Priggen. Die Kommission braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit für eine derartige Beschlussvorlage, über die die Politiker dann letztendlich entscheiden.
„Wenn Deutschland alleine aussteigt, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein hinsichtlich Klimaschutz“, wirft Helmut Prior ein. Priggen antwortet: „Es gibt ja bereits das Klimaschutzabkommen von Paris aus 2015. Jetzt findet im Dezember die nächste UN-Klimakonferenz in Katowice statt. Dort werden dann Umsetzungsregeln beschlossen. Wir wissen, dass zehn EU-Länder bereits den Kohleausstieg planen, Großbritannien macht es uns vor, bis 2025 ist der Ausstieg vollzogen.“
„Aber sind erneuerbare Energien denn bezahlbar?“, will Heuvens wissen. „Schauen sie auf Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), Neuanlagen sind sehr viel günstiger als noch vor Jahren. Gerade hier die Leute auf dem Land können auf ihren Dächern eine PV-Anlage installieren, dazu eine Wärmepume einsetzen und ihren eigenen Strom produzieren.“, blickt Priggen in die Zukunft. „Es ist nun der Übergang zum elektrischen Zeitalter. Die Möglichkeit der Digitalisierung wird weitere Vorteile bringen, die wir jetzt noch gar nicht nutzen“, ergänzt er.
Prior bezweifelt, ob die Bereitschaft im ländlichen Raum so hoch ist, in die Zukunft und für den Klimaschutz zu investieren.
Doch Priggen macht Mut und gibt ein Beispiel: „Fahren Sie doch mal nach Saerbeck, das ist eine Kleinstadt im Münsterland. Seit 2009 hat sie sich für die Energiewende entschieden und es geschafft Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden. Sie erzeugen dort inzwischen dreimal so viel grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wie der Ort verbraucht. Diese Vorreiterrolle findet sogar weltweit Beachtung. Viele Besucher aus aller Welt informieren sich über den sogenannten Saerbecker Weg. Von Kleve aus ist man doch schnell in Saerbeck und schaut sich das bürgerschaftliche Engagement mal an.“
