SPD will Umbruch beim Kibiz

Landtagskandidaten Rupp und Killewald stellen gemeinsam mit Bundesministerin Hendricks Themen für Wahlkampf vor

KREIS KLEVE. Fast gleichauf liegen CDU und SPD in den jüngsten bundesweiten Umfragen, pendeln zwischen 32 und 34 beziehungsweise 30 und 33 Prozent. „Es gab schon schlimmere Zeiten für uns“, sagt Norbert Killewald, „doch davon werden wir uns nicht einlullen lassen.“ Der Wahlkampf mit Blick auf die Landtagswahl in NRW am 14. Mai, aber auch die Bundestagswahl am 24. September hat für die Kreis Klever SPD begonnen. „Auf den Schulz-Effekt werden wir uns dabei nicht verlassen“, betont Killewald.

Gemeinsam mit der Bundesministerin und Bundestagskandidatin Barbara Hendricks stellen die beiden Landtagskandidaten Thorsten Rupp und Killewald das Wahlprogramm vor. Letzterer berichtet von einer „Erleichterung“, die unter den SPD-Mitgliedern zu spüren sei, „dass wir mit Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen“. Hendricks sieht derweil in Rupp und Killewald „ein gutes Angebot“ für die Bürger im Kreis: „Beide bringen auf ihre Weise eine große politische Erfahrung mit.“

Immer wieder betont das Trio, es sehe „gute Chancen zu gewinnen, insbesondere im Nordkreis und rechtsrheinisch“ (Hendricks). Obwohl es nach eigener Aussage nicht ihre Art sei, spricht Hendricks auch über den CDU-Kandidaten im Nordkreis, Günther Bergmann. Er sei in den vergangenen Jahren vor allem dadurch auffällig geworden, „dass er viele Anfragen an die Landesregierung stellt und keine Antworten für den Kreis Kleve gibt“. Er habe letztlich wenig bewegt und sei wohl auch innerparteilich nicht unumstritten. „Die Wahl von Thorsten Rupp täte dem Kreis gut“, lautet das Fazit der Bundesministerin.

[pull_quote_left]Herr Bergmann ist vor allem dadurch auffällig geworden, dass er viele Anfragen an die Landesregierung stellt und keine Antworten für den Kreis Kleve gibt.[/pull_quote_left]Inhaltlich haben Rupp (Nummer 30 der Landesliste, Killewald hat ihm den Vortritt gelassen) und Killewald (Platz 100) jeweils ein Schwerpunktthema für den Wahlkampf gesetzt. Bei Thorsten Rupp ist es die „kostenlose Bildung“. Seit 2010 ist das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, künftig will die SPD in den Kindertagesstätten Kernzeiten von 30 Stunden gebührenfrei stellen. „Auch müssen wir die Betreuung flexibler gestalten und in den Randzeiten sicherstellen“, sagt Rupp. Das Ganze sei „solide finanziert“, sagt Hendricks, und mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegengerechnet. 900 Millionen Euro mehr werde das Land in die Hand nehmen müssen, sagt Killewald: „Dafür brauchen wir einen klaren Umbruch beim Kinderbildungsgesetz.“

Norbert Killewald hat sich das Thema Gesundheitsversorgung auf die Wahlkampf-Fahne geschrieben, dazu zählt auch die Krankenhaus-Finanzierung. Der SPD-Kandidat fordert: „Der Kreis muss mehr steuern, sich positionieren, klare Aufgaben für die Kommunen setzen und Verantwortung übernehmen.“ Die Träger der Krankenhäuser im Kreis müssten sich verständigen, wie man zusätzliche Mittel das Landes sinnvoll einsetzt. NRW müsse dabei aber auch steuern und Vorgaben setzen. Barbara Hendricks erwartet, dass „wir mehr Investitionen in medizinische Versorgungszentren sehen. Da bieten sich die Standorte der Krankenhäuser an.“ Die Zentren sind laut Killewald angesichts des Ärztemangels notwendig: „Kreisweit sind 26 Hausarztsitze unbesetzt, und die bisherigen ‚Maßnahmen‘ der CDU reichen nicht aus.“

Als Bundesbauministerin setzt sich Hendricks für sozialen Wohnungsbau ein. „Der Kreis Kleve hat da besonders hohen Fördersummen bekommen“ und werde auch in den kommenden Jahren profitieren, da es einige Investoren in diesem Bereich gebe. „Was aber besonders fehlt, sind kleine Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte“, sagt Hendricks. „Ich würde mir wünschen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aktiver werden, gerade beim Neubau.“