GOCH. Soziale Arbeit kostet Geld und davon ist einfach nicht genug da – so könnte das Fazit des Besuchs von Katrin Göring-Eckardt bei der Diakonie in Goch lauten. Dort informierte sich die grüne Spitzenpolitikerin gemeinsam mit dem Kreisvorstand der Grünen über verschiedene Themen rund um Pflege und Betreuung im Evangelischen Kirchenkreis Kleve.
Beim fachlichen Austausch ging es vor allem um das „Bundesteilhabegesetz“ (BTHG) und die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine. Der Betreuungsverein der Diakonie berät und begleitet von Goch aus zurzeit 500 ehrenamtliche Betreuer. Dafür und für seine anderen Aufgaben wie die Beratung zu Vorsorge, Patientenverfügung und Vollmacht sowie die Beratung von Bevollmächtigten stehen gerade einmal 4,6 Vollzeitstellen zur Verfügung.
Albert Büsers ist einer der Hauptamtlichen und er machte deutlich, dass die Vergütung für Betreuer von derzeit maximal 44 Euro pro Stunde bei weitem nicht mehr ausreicht: „Die Finanzierung ist eine Katastrophe, da ist es meiner Meinung nach schon ,5 nach12.‘“ Ihn ärgert besonders, dass die Betreuungsvereine eine an sich staatliche Aufgabe wahrnehmen, aber dabei nicht genügend unterstützt werden. „Wir können nur bettelnd vor dem Gesetzgeber stehen.
Mit dieser Unterfinanzierung habe die Diakonie jährlich ein „Loch“ von rund 900.000 Euro in der Kasse, wie der Superintendent des Kirchenkreises Kleve, Hans-Joachim Wefers, ausführte. Ausgeglichen wird das bisher mit Geldern aus den Kirchensteuereinnahmen. „13 Prozent ziehen wir pauschal ab und investieren sie in die Diakonie“, so Wefers. Und er gab zu bedenken, dass bei sinkenden Steuereinnahmen, etwa durch Kirchenaustritte, auch diese Mittel schrumpfen werden. Joachim Wolff, Geschäftsführer der Diakonie, warnte: „Endlos werden wir das nicht durchhalten können.“
Vorgetragen wurden aus der Runde außerdem Bedenken zum neuen „Bundesteilhabegesetz“, dieses soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Hier sieht indes auch Katrin Göring-Eckardt noch Nachbesserungsbedarf. Stichwort „Zwangspoolen“ – gemeint ist die Zusammenfassung von Leistungen zur Kostenersparnis. Das könne schlimmstenfalls dazu führen, dass Menschen, die selbstständig leben könnten, ins Heim ziehen müssten, so die Politikerin, der diese Thematik eine „Herzensangelegenheit“ ist.
