KREIS KLEVE. Es ist „Zeit für mehr Solidarität”, findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Gesellschaft drifte immer mehr auseinander, die wachsende Zahl von politischen Parteien führe dazu, dass die Gesellschaft teilweise orientierungslos zurückbleibe, sagt Rolf Wennekers, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Kleve. „Deshalb brauchen wir dringend mehr Solidarität.” Genau darum geht es beim Arbeitnehmer-Empfang des DGB-Kreisverbandes anlässlich des 1. Mai, der am Dienstag, 26. April, ab 17 Uhr auf Haus Riswick, „Op de Dääl, Elsenpaß 5, stattfindet.
Solidarität im sozialen Bereich fordert der DGB. Die Bundesregierung habe dies beim Thema Altersarmut aufgenommen, sagt Wennekers. Mit dem Slogan „Zeit für sichere Renten” baut der DGB die Thematik auf. „Wir schlagen vor, die Renten nicht unter 50 Prozent fallen zu lassen”, betont Wennekers. Die Regierung gehe die drohende Altersarmut zwar über die Lebensleistungsrente an, bessere sei es aber laut DGB, bei der Grundsicherung anzusetzen. Fener müsse die Rentenversicherung entlastet und der Mindestlohn erhöht werden. „Die niedrigen Löhne sind ein Problem, der Mindestlohn derzeit nur ein Anfang”, sagt Wennekers.
Um der „sozialen Schieflage” entgegen zu wirken, fordert der DGB nicht nur Solidarität bei Arbeitnehmern und Regierung, sondern auch bei Arbeitgebern. „Sie müssen sich solidarisch zeigen mit den Arbeitnehmern, die teilweise für die Gewinne aufkommen”, sagt Wennekers.
Solidarität ist aber auch beim Thema Flüchtlinge gefragt, meint der DGB, etwa in Form von offenen Grenzen, einer vernünftigen Unterbringung und einer gelungenen Integration von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. „Die Kommunen haben da bislang Großartiges geleistet”, sagt Wennekers, „und auch die Hilfsbereitschaft hält an.” Sie sei Ausdruck eine großen Gemeinsinns. An dieser Stelle habe der DGB mit den Kirchen einen „wichtigen Partner für mehr Mitmenschlichkeit”.
Wer für Solidarität ist, ist nach Ansicht des DGB gegen Lohndumping. Leiharbeit und Werkverträge werden kritisch gesehen. „Wir sind nicht prinzipiell dagegen”, betont Gewerkschaftssekretär Mark Rosendahl, „aber in den vergangenen Jahren ist der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen immer größer geworden.” Es sei gut und notwendig, wenn der Gesetzgeber da nun tätig werde.
Die Veranstaltung zum 1. Mai des Kreisverbandes am kommenden Dienstag steht unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität”, zu dem auch Holger Vermeer, Regionalleiter der IG BAU Rheinland, die Mai-Ansprache hält. Zuvor spricht Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing das Grußwort. Im Anschluss lädt der DGB zu Gesprächen in lockerer Runde. „Der Empfang ist immer auch eine Info-Börse”, sagt Rolf Wennekers, der auf einen regen Austausch auch mit Kommunalpolitikern hofft.
